Das Weblog f�r eCommerce-Recht von legalershop.de

Endlich Rechtssicherheit? - Neue Musterwiderrufsbelehrungen zum 1. April 2008

legalershop — Mon, 17 Mar 2008 22:54:43 +0100

Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern f�r die Widerrufs- oder R�ckgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen ver�ffentlicht. Nach einer Vielzahl von Abmahnungen tritt zum 01. April 2008 die Dritte Verordnung zur �nderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft.

Ich empfehle Interneth�ndlern, die neuen Muster m�glichst ab sofort einzusetzen. Als Verordnung ohne Gesetzesrang bleiben die neuen Muster indessen gerichtlich angreifbar. Das Bundesjustizministerium plant jedoch im Laufe dieses Jahres den Erlass eines formellen Gesetzes, so dass die Muster dann als Gesetze auch von der Rechtsprechung akzeptiert werden m�ssen.

Die neuen Muster ber�cksichtigen im Wesentlichen den Stand der Rechtsprechung und k�nnen von H�ndlern ab sofort, das hei�t bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen, genutzt werden. Die alten Muster d�rfen zwar noch �bergangsweise bis zum 30.09.2008 verwendet werden, dies gilt jedoch nur f�r solche Belehrungen, die den bisherigen Mustern entsprachen. Wer bislang die �alten� gesetzlichen Muster unver�ndert genutzt hat, kann sich folglich mit der Umstellung etwas Zeit lassen. H�ndler, die ihre Muster st�ndig der aktuellen Rechtsprechung angepasst haben, m�ssen dagegen direkt handeln und die neuen Formulierungen ab dem 01.04.2008 einsetzen.

Vorsicht ist allerdings bei denjenigen Interneth�ndlern angebracht, die in der Vergangenheit nach einer Abmahnung eine Unterlassungserkl�rung unterzeichnet oder eine einstweilige Verf�gung akzeptiert haben. Sie d�rfen die neuen Muster nicht ohne weiteres nutzen, sondern m�ssen diese zun�chst mit der Unterlassungserkl�rung oder der einstweiligen Verf�gung abgleichen und dazu gegebenenfalls anwaltlichen Rat einholen. �Sonst laufen sie Gefahr, eine Vertragsstrafe oder ein Ordnungsgeld zahlen zu m�ssen.

Fassung BGB-InfoV ab 01.04.2008�

eBay-H�ndler ben�tigen doch keine Information �ber das Zustandekommen des Vertrags

legalershop — Thu, 21 Feb 2008 14:29:58 +0100

Nach einem neuen Urteil des Landgerichts (LG) Frankenthal vom 14.02.2008(Az. 2 HK.O 175/07). m�ssen eBay-H�ndler in ihren Angeboten nun doch nicht �ber das Zustandekommen des Vertrags und die Speicherung des Vertragstextes informieren. Allerdings ist H�ndlern vorerst doch noch zu empfehlen, entsprechende Hinweise in ihre eBay-Angebote zu �bernehmen.

Das aktuelle Urteil aus Frankenthal widerspricht einem Beschluss des LG Leipzig vom 28.12.2007 (Az. 06HK O 4379/07), �ber den eBay k�rzlich per Newsletter berichtete. Hier war eine einstweilige Verf�gung gegen einen H�ndler erwirkt worden, der in seinen Auktionsangeboten nicht �ber das Zustandekommen des Vertrags informiert hatte. Die einstweilige Verf�gung war im Rahmen einer Abmahnwelle ergangen, die eine Kanzlei aus Leipzig in den letzten Wochen und Monaten gegen eine Vielzahl von H�ndlern bei eBay losgetreten hatte. Diese H�ndler h�tten nicht �ber das Zustandekommen des Vertrags, die technischen Schritte zum Vertragsschluss, die Speicherung des Vertragstextes oder die Vertragssprache informiert. Darin sahen die Anw�lte Verst��e gegen die Informationspflichten beim Fernabsatz und im elektronischen Gesch�ftsverkehr aus den Paragraphen 312 c, 312 e B�rgerliches Gesetzbuch (BGB).

Das LG Frankenthal widersprach jetzt dem Beschluss aus Leipzig. Grund f�r die Entscheidung ist die Auffassung der Kammer, dass ein Kaufen und Mitbieten bei eBay nur nach Abschluss einer eBay-Mitgliedschaft m�glich ist. Diese setze ausdr�cklich ein Akzeptieren der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay voraus und in den Paragraphen 10 und 11 der AGB seien die Einzelheiten f�r das Zustandekommen des Vertrags ausreichend geregelt.

Damit liegen zwei gegens�tzliche Gerichtsentscheidungen vor und es gibt eine Patt-Situation. Da sich Abmahnanw�lte das ihnen genehme Gericht f�r eine einstweilige Verf�gung aussuchen k�nnen, ist trotz des neuen Urteils mit weiteren Abmahnungen zu rechnen. Wollen H�ndler kein Risiko eingehen, sollten sie zur Sicherheit zun�chst einen Hinweis auf die Paragraphen 10 und 11 der eBay-AGB in ihre Angebote einarbeiten.

Bundesgerichtshof lockert Anforderungen bei der Preisauszeichnung

legalershop — Mon, 15 Oct 2007 20:05:06 +0200

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.10.2007 gleich zwei Urteile verk�ndet, die Interneth�ndlern das Leben erleichtern. Zum einen muss der Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis nicht mehr auf jeder Seite mit Preisangabe angezeigt werden (Az. I ZR 143/04). Zum anderen darf der Mehrwertsteuerhinweis jetzt per Sternchenverweis erfolgen (Az. I ZR 22/05).

Gesetzliche Grundlage f�r den Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis ist Paragraph 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV). Nach der bisherigen Rechtsprechung mussten die Hinweise auf allen Seiten erfolgen, auf denen sich eine Preisangabe befand. Das betraf insbesondere �bersichtsseiten in Onlineshops oder die Galerie- und Listenansicht in eBay-Onlineauktionen.

Dem hat der BGH jetzt widersprochen. Internetnutzer w�ssten, dass neben dem Endpreis meist auch Versandkosten anfielen und dass die Preise die Umsatzsteuer enthielten. Es gen�ge daher, wenn die Hinweise angezeigt w�rden, bevor der Nutzer die Ware in den Warenkorb lege. Im �brigen k�nne der Mehrwertsteuerhinweis - entgegen dem Urteil OLG Hamburg vom 23.12.2004 (Az. 5 U 17/04) - �ber einen deutlichen Sternchenhinweis erfolgen. Die schriftlichen Urteilsgr�nde liegen zwar noch nicht vor. Unter http://www.bundesgerichtshof.de/ k�nnen jedoch die Pressemeldungen zu den Urteilen (Nr. 139/07 und 140/07) abgerufen werden.

Daraus ergibt sich, dass der Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis ab sofort nur noch bei jedem Artikel mit Link zum Warenkorb zu platzieren ist, damit der Kunde vor Erreichen des Bestellvorgangs informiert wird. Dabei darf der Mehrwertsteuerhinweis auch �ber einen Sternchenverweis erfolgen. Auf den Versandkostenhinweis per Sternchenverweis bezieht sich das Urteil aber nicht, so dass dieser vorerst direkt neben dem Endpreis verbleiben sollte.

Erneute Nachbesserung der Widerrufsbelehrung

legalershop — Tue, 09 Oct 2007 08:34:39 +0200

Online-H�ndler sollten ihre Widerrufsbelehrung zur Gefahrtragung bei der R�cksendung anpassen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2007 (Az. 96 O 138/07) entschieden, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu Paragraph 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zur Gefahrtragung bei der Warenr�cksendung nicht ausreichend formuliert ist.�

Erst k�rzlich best�tigte das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az. 4 W 1/07), wonach das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn nicht f�r die Belehrung im Internet genutzt werden darf. Nun bedarf es einer neuerlichen Korrektur � dieses Mal f�r den Fall der R�cksendung. Nach Paragraph 357 Absatz 2 B�rgerliches Gesetzbuch (BGB) tr�gt der Unternehmer bei einem Widerruf die Kosten und Gefahr der R�cksendung. Entsprechend hei�t es in dem gesetzlichen Muster: �Paketversandf�hige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) zur�ckzusenden.�

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Das BGB sowie die gesetzlichen Anmerkungen zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu � 14 BGB-InfoV er�ffnen dem H�ndler jedoch die M�glichkeit, dem Kunden die R�cksendungskosten aufzuerlegen, wenn es sich um einen Warenwert bis zu 40 Euro handelt. Einen Hinweis darauf, dass die Gefahr des Untergangs oder der Besch�digung auf dem R�cktransport trotzdem beim H�ndler verbleibt, ist in dieser Formulierung nicht enthalten. Nach Meinung der Berliner Richter tr�gt die �40-Euro-Klausel� im Gesetzes-Muster damit der gesetzlichen Regelung in Paragraph 357 Absatz 2 BGB zur Gefahrtragung keine Rechnung und ist zu erg�nzen.

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Ich empfehle daher allen betroffenen H�ndlern, nachfolgende Formulierung zur �40-Euro-Klausel� anzuwenden: �Sie haben die Kosten der R�cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur�ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht �bersteigt [...]. Anderenfalls ist die R�cksendung f�r Sie kostenfrei. Paketversandf�hige Sachen sind auf unsere Gefahr zur�ckzusenden.�

Formulierung f�r den Hinweis nach der Batterieverordnung

legalershop — Wed, 18 Jul 2007 19:53:59 +0200

Es schwappt eine neue Abmahnwelle wegen Versto�es gegen die Hinweispflicht nach � 12 der Batterieverordnung (BattV).

Die Hinweispflicht aus � 12 der Verordnung �ber die R�cknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV)�betrifft alle Interneth�ndler.�Danach muss derjenige, der gewerbsm��ig Batterien an private Verbraucher abgibt, an f�r den Verbraucher gut sichtbarer Stelle durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln u.a. darauf hinweisen, dass Altbatterien in der Verkaufsstelle unentgeltlich zur�ckgegeben werden k�nnen und dass der Endverbraucher zur R�ckgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Versandh�ndler haben diese Information in der Warensendung und in den Katalogen zu geben.

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Unter die Verordnung fallen alle Arten von Batterien einschlie�lich Akkus (� 2 BattV). Betroffen sind also alle Waren, bei denen Batterien und Akkus mitgeliefert oder in den Waren enthalten sind.

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Ob die Abmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf die BattV berechtigt sind, ist derzeit noch unklar. Allerdings sollten Interneth�ndler zur Vermeidung eines Kostenrisikos vorsorglich eine Formulierung wie diese in ihren Onlineshop integrieren und eine Seite "Batterieverordnung" in die Hauptnavigation Ihres Onlineshops oder eBay-H�ndler eine Passage in die Artikelbeschreibung ihrer Angebote mit diesem Inhalt aufnehmen:

"Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als H�ndler gem�� Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:

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Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zur�ckzugeben. Sie k�nnen diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zur�ckgeben.

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen M�lltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des f�r die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen."

Das Telemediengesetz ist in Kraft getreten

legalershop — Sun, 11 Mar 2007 11:10:14 +0100

Seit dem 1. M�rz 2007 gilt das neue Telemediengesetz (TMG), welches das bisherige Teledienstegesetz (TDG) und den Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) abl�st. Auch der Datenschutz aus dem bisherigen Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) wurde �bernommen. Onlineshop-Betreiber m�ssen sich jedoch keine Sorgen machen: Durch das TMG �ndern sich lediglich die "Hausnummern",�inhaltlich kommt es kaum zu �nderungen.�

Ein Gesetz f�r alles: Mit dem neuen TMG f�llt die Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendiensten weg, f�r die man bislang das TDG und den MDStV ben�tigte. Das TMG gilt jetz f�r alle "elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste", wie die Telemedien neu definiert werden. Dazu sind auch die Onlineshops zu z�hlen. Der Begriff der Telemedien ist nur noch abzugrenzen von den Telekommunikationsdiensten und dem Rundfunk, wobei diese Abgrenzung f�r Onlineshops praktisch nicht relevant ist.

Alle wichtigen Regelungen f�r Onlineshops befinden sich also jetzt im neuen TMG:

1. Impressum nach � 5 TMG

Die Impressumspflicht f�r Onlineshops folgt jetzt aus � 5 TMG, �ndert sich inhaltlich gegen�ber dem bisherigen � 6 TDG aber kaum. Onlineshopbetreiber m�ssen lediglich zus�tzlich die sog. Wirtschafts-Identifikationsnummer nach � 139 c Abgabenordnung (AO) angeben - wenn sie �ber eine solche verf�gen. Dieses Identifikationsmerkmal f�r alle "wirtschaftlich T�tigen" wurde bereits Ende 2003 in die Steuergesetze eingef�gt, nur haben die Finanzbeh�rden die Nummern noch nicht fl�chendeckend zugeteilt. Es gibt noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage f�r die Einf�hrung dieser Nummer, so dass Shopbetreiber hier auf absehbare Zeit keine �nderungen an ihrem Impressum vornehmen m�ssen.

2. Haftung f�r Inhalte nach �� 7 ff. TMG

Dass Onlineshopbetreiber f�r eigene Inhalte, die sie innerhalb ihrer Internetpr�senz einf�gen haften, ergab sich bisher aus � 8 TDG, findet sich jetzt inhaltsgleich in � 7 Abs. 1 TMG wieder.

Aber auch zur Haftung f�r fremde Inhalte, etwa durch das Setzen von Links, dem Betreiben eines Weblogs oder eines Forums - gibt es keine inhaltlichen �nderungen. Die Regelungen aus dem bisherigen TDG finden sich jetzt in �� 7 ff. TMG wieder. Kurz zusammen gefasst: Es gibt keine Kontrollpflichten, gehaftet wird nur, wenn der Shopbetreiber, nachdem er Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt erlangt hat, nicht t�tig wird und den Inhalt nicht entfernt.

3. Datenschutz nach �� 11 ff. TMG

Die bisherigen datenschutzregelungen aus dem TDDSG wurden ohne �nderungen in das TMG �benrommen. Es gibt also datenschutzrechtlich keine neuen Pflichten und es gilt das, was bisher auch schon galt:

Der Kunde ist �ber eine Datenschutzinformation �ber Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verwendung sowie Verarbeitung seiner Daten zu informieren. Jeder Onlineshop ben�tigt daher weiterhin eine Datenschutzinformation f�r seine Nutzer bzw. Kunden. Nur wenn der Shopbetreiber die Daten f�r andre Zwecke als der Abwicklung einer Bestellung nutzen will (z. B. Newsletter, Werbung), muss er zuvor das Einverst�ndnis des Nutzers daf�r einholen.

Wichtig: Es geisterten vor kurzem gegenteilige Informationen durch das Netz, aber die waren falsch! Der Versto� gegen datenschutzrechtliche Pflichten kann nach wie vor "nur" zu einem Bu�geld f�hren, nicht jedoch zur Abmahnung eines Konkurrenten. Die Regelungen zum Datenschutz sind keine sog. Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrechts, so dass Abmahnungen unzul�ssig sind! Also ruhig Blut!

4. Auskunftsanspruch nach � 14 Abs. 2 TMG

Neu ist, dass auch Anbieter jetzt auf "Anordnung der zust�ndigen Stellen" verpflichtet sind, Auskunft �ber Betsandsdaten zu geben - und zwar nicht nur gegen�ber Strafverfolgungsbeh�rden etc, sondern auch gegen�ber Privaten zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum. Hier geht es im wesentlichen um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch die Musik- und Filmindustrie. Die Herausgabe der Daten darf der Shopbetreiber daher nicht mit dem Hinweis auf Datenschutz seiner Kunden verweigern!

5. Spam-Mails

Neu ist, dass die Versendung von Spam-Mails nach � 16 Abs. 1 TMG als Ordnungswidrigkeit gilt. Da die meisten Spam-Mails allerdings aus dem Ausland kommen, d�rfte sich der Effekt dieser Vorschrift eher in Grenzen halten.

In � 6 TMG sind jetzt "besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen" geregelt, aber auch die sind nicht wirklich neu. F�r kommerzielle E-Mails ergibt sich danach die Verpflichtung, dass der Absender klar erkennbar sein muss und auch die Tatsache, dass es sich um Werbung handelt, nicht verschleiert werden darf. Abdenser von Werbemails m�ssen daher bereits aus der Kopf- und Betreffzeile der Mail erkennbar sein. Diese Verpflichtung ergab sich jedoch auch schon vor Inkrafttreten des TMG aus � 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG. Danach ist eine unzumutbare Bel�stigung ist insbesondere anzunehmen bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identit�t des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht �bermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird.

FAZIT: Das TMG bringt nicht wirklich neue Pflichten f�r Onlineshopbetreiber.

legalershop.blogg.de geh�rt zu den Top 10 der Rechts-Blogs!

legalershop — Tue, 20 Feb 2007 09:18:27 +0100

legalershop.blogg.de hat es auf Platz 10 der business blogs in der Kategorie "Recht" geschafft!

Die von econcon im Auftrag von�der PR-Agentur Ketchum st�ndig aktualisierte Liste bewertet die Top 100 der deutschen Business Blogs. Das Weblog von legalershop.de geh�rt jetzt dazu und hat es auf Platz 10 der Rechts-Blogs geschafft!

Hier geht�s zu den Top 100 Business Blogs ...

Interview mit Rechtsanw�ltin Sabine Heukrodt-Bauer zum Thema "Abmahnung"

legalershop — Mon, 12 Feb 2007 16:45:16 +0100

Das IT-Informationsportal "IT-Business" f�hrte ein Interview mit Rechtsanw�ltin Sabine Heukrodt-Bauer zum Thema "Abmahnung".

Immer mehr Konsumenten kaufen per Mausklick und immer mehr Online-H�ndler mahnen Wettbewerber ab. IT-Business sprach mit eCommerce-Rechtsanw�ltin Sabine Heukrodt-Bauer dar�ber, ob es �berhaupt einen Hauch von Rechtssicherheit im wilden eCommerce gibt.

Das ganze Interview "Zwischen Mega-Umsatz und Abmahnung" gibt es hier...

Internetrecht f�r die Ohren - legalershop.de startet Podcast-Reihe

legalershop — Thu, 08 Feb 2007 16:27:35 +0100

legalershop.de hat sein Spektrum erweitert und bietet ab sofort eine Auswahl seiner Rechtstipps per Podcast an. Am Mittwoch, 7. Februar 2007, startete die erste Ausgabe mit dem Thema ?Wirbel um die Formulierung des Fristbeginns bei der Widerrufs- oder R�ckgabebelehrung?. Zum besseren Verst�ndnis ist jeder Podcast-Ausgabe schriftliches Informationsmaterial in Form entsprechender Urteile und Gesetze beigef�gt.

Das Konzept von legalershop.de besteht in der anschaulichen Vermittlung von Internetrecht f�r Onlineshopbetreiber. Mit dem Web-Format ?legalershop.de ? der Podcast? wird das Angebot nun um Mediendateien im Audioformat erg�nzt.

Den Anfang macht die Ausgabe ?Wirbel um die Formulierung des Fristbeginns bei der Widerrufs- oder R�ckgabebelehrung? mit einer Abspieldauer von cirka sechs Minuten.

Unter dem Men�punkt ?Podcast? findet der Besucher von legalershop.de nicht nur den Podcast selbst, sondern zus�tzlich weiterf�hrende Informationen und Links zu den angesprochenen Urteilen und Gesetzestexten. Diese helfen Zuh�rern, dem Sachverhalt leichter zu folgen sowie die Rechtsausk�nfte nachzulesen.

Die erste Podcast-Ausgabe gibt�s hier...

Musterbelehrung sollte nicht mehr im Internet verwendet werden

legalershop — Sun, 21 Jan 2007 15:32:26 +0100

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.12.2006 (Az. 5 W 295/06) in einem Verfahren der einstweiligen Verf�gung entschieden, dass das gesetzliche Muster zur Belehrung �ber das Widerrufsrecht wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn rechtswidrig ist und zumindest im Internet nicht mehr verwendet werden darf. Alle Widerrufs- und R�ckgabebelehrungen in Internetpr�senzen und Auktionsangeboten sollten daher der neuen Entscheidung angepasst werden.

Nach dem gesetzlichen Muster aus Anlage 2 zu � 14 BGB-InfoV wird die Widerrufsfrist fr�hestens ?mit Erhalt dieser Belehrung? in Gang gesetzt. Nach Auffassung des Senats ist diese Formulierung f�r die Belehrung vor Vertragsschluss, also innerhalb einer Internetpr�senz, nicht geeignet. Gem�� 355 Abs. 2 S. 1 BGB beginne die Frist n�mlich erst zu laufen, wenn der K�ufer au�erdem eine gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung in Textform erhalten habe. Mit Erhalt der Belehrung im Internet - etwa in einem Onlineshop - beginne die Frist also gar nicht zu laufen, so dass die Musterformulierung rechtswidrig sei.�

Die Entscheidung bezieht sich zwar auf das Muster der Widerrufsbelehrung, ist aber auf die R�ckgabebelehrung ebenso �bertragbar. Das gesetzliche Muster sollte daher nur noch f�r die Belehrung in Textform nach der Bestellung oder nach einer Onlineauktion unver�ndert verwendet werden. In Onlineshops oder in Auktionsangeboten sollte dagegen der Belehrungstext zum Fristbeginn der neuen Rechtsprechung angepasst werden. Dazu kann man die falsche Passage zum Fristbeginn etwa durch diese Formulierung zu ersetzen: ?Die Frist beginnt fr�hestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen.?

ABER: Auch mit ge�nderter Belehrung sind Interneth�ndler wahrscheinlich nicht vor Abmahnungen sicher. Da es auch gegenteilige Urteile gibt, stecken H�ndler jetzt in der Klemme: Wer die Belehrung im Onlineshop ab�ndert, kann ebenso abgemahnt werden, wie derjenige, der das gesetzliche Muster unver�ndert weiter nutzt.�Rechtssicherheit kann hier nur eine Gesetzes�nderung oder ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes schaffen. Beides l��t jedoch auf sich warten bzw. zumindest zu einer Gesetzes�nderung wird es in absehbarer Zeit wohl nicht kommen. Siehe dazu den Beitrag im shopbetreiber-blog vom 08.12.2006 unter http://www.shopbetreiber-blog.de/2006/12/08/bundesregierung-halt-muster-widerrufsbelehrung-fur-wirksam/