Sonntag, 25.06.2006
So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung! - Teil 1
Es gibt kaum ein Rechts-Thema im Internet, das die Gemüter so erhitzt, wie eine Abmahnung.
Abmahnungen können Sie als Shopbetreiber immer dann treffen, wenn Verbraucherschutzverbände oder Konkurrenten meinen, Sie hätten einen Rechtsverstoß begangen. Basis von Abmahnungen können in der Praxis Verstösse gegen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Domainrecht oder auch die Verletzung der Impressumspflicht sein.
1. Was ist eine Abmahnung?
Im Grunde ist eine Abmahnung ein ?Vertragsangebot?. Ihr Gegenüber behauptet, einen Anspruch auf Unterlassung gegen Sie haben und bietet Ihnen an, diesen Anspruch vertraglich zu regeln. Erst wenn Sie sich weigern, wird der Anspruchsteller im Normalfall gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten.
Die Abmahnung ist also die außergerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Sie werden aufgefordert, Ihre Bereitschaft zu erklären, den Rechtsverstoß für die Zukunft zu unterlassen. Nach der Rechtsprechung besteht bereits bei einem einmaligen Verstoß die sog. Wiederholungsgefahr, d.h. Ihr Gegner darf annehmen, dass Sie immer wieder in gleicher Weise gegen die Vorschriften verstoßen. Diese Wiederholungsgefahr kann außergerichtlich ausgeräumt werden, in dem Sie versprechen, sich zukünftig rechtskonform zu verhalten und für den Fall der Zuwiderhandlung eine spürbare Vertragsstrafe zu zahlen.
Rein rechtlich müsste Ihr Gegner Sie jedoch gar nicht erst abmahnen, sondern könnte theoretisch sofort gerichtliche Schritte einleiten. Die Abmahnung ist also keine formelle Voraussetzung für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens. Beispielsweise regelt § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dass der Berechtigte dem Schuldner vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit geben soll (!), vorab eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es handelt sich nur eine Soll-Vorschrift und nicht um ein Muss.
Mahnt Ihr Gegner Sie allerdings vorab nicht ab, trägt er das Kostenrisiko im gerichtlichen Verfahren nach § 93 Zivilprozeßordnung (ZPO). Danach gilt: Hat der Beklagte durch sein Verhalten nicht zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. Reicht der Kläger unmittelbar Klage ein und mahnt nicht vorab ab, erkennt der Beklagte den Unterlassungsanspruch im Prozess darauf hin sofort an, trägt der Kläger die Kosten. Der Beklagte hat dann nämlich keinen Anlass für die Klageerhebung gegeben. Er kann einwenden, dass er, wenn er außergerichtlich Gelegenheit gehabt hätte, sofort die Unterlassungserklärung abgegeben und den Rechtsverstoß einsgestellt hätte.
2. So prüfen Sie eine Abmahnung!
Eine Abmahnung muss bestimmten Anforderungen genügen. Sie sollte so aufgebaut sein:
a. Rechtsverstoß
Der erste Teil der Abmahnung muss sich auf den behaupteten Rechtsverstoß beziehen, d.h. Ihr Gegner muss konkret darlegen, welchen Rechtsverstoß Sie begangen haben sollen. Er muss also darstellen, von welchem Sachverhalt er ausgeht und was Sie rechtlich genau falsch gemacht haben.
b. Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs
Danach muss der Abmahner mitteilen, welchen Unterlassungsanspruch er gegen Sie durchsetzen will und diesen genau formulieren. Er muss Sie also deutlich zu einem ganz bestimmten Unterlassen auffordern.
c. Fristsetzung
Die Abmahnung muss eine Frist enthalten, innerhalb der Sie die Unterlassungserklärung abgeben sollen. Diese Fristen sind meist sehr kurz bemessen und laufen manchmal wenige Tage, manchmal 1 ? 2 Wochen. Welche Fristen angemessen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles und der Eilbedürftigkeit der Sache ab. Ist die Frist schon bei Erhalt der Abmahnung abgelaufen, wird dadurch die Abmahnung nicht unwirksam, sondern es wird nur eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. In diesem Falle sollten Sie Ihrem Gegner sofort schriftlich mitteilen, dass Sie die Abmahnung erst jetzt erhalten haben und binnen 3 ? 4 Tagen reagieren werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Gegenseite bereits die einstweilige Verfügung beantragt.
3. Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Regelmäßig ist der Abmahnung eine vorformulierte, strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die Sie unterzeichnen sollen. Diese enthält in der Regel diese Punkte:
- Vertragsstrafeversprechen: Sie verpflichten sich, eine bestimmte Handlung zukünftig zu unterlassen und versprechen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Die liegt im Normalfall über 5.000,00 EUR, da damit für den Fall, dass der Betrag von Ihrem Gegner eingeklagt werden muss, die Zuständigkeit eines Landgerichts und nicht eines Amtsgerichts gegeben ist. Durch das Vertragsstrafeversprechen wird die sog. Wiederholungsgefahr ausgeräumt, wenn die Vertragsstrafe eine angemessene Höhe hat und geeignet ist, den Störer von weiteren Rechtsverstößen abzuhalten. Beträge ab 5.000,00 EUR sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen. Es gibt aber auch die Möglichkeit die Passage so formulieren: ?...verpflichtet sich, eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Vertragsstrafe zu zahlen.? Vorteil für Sie: Sie verpflichten sich nicht von vornherein zur Zahlung eines bestimmten Betrages, sondern im Falle eines weiteren Verstoßes über den Betrag nochmals verhandeln. Der Gegner wird außerdem zumeist nicht gleich eine einstweilige Verfügung beantragen, weil Sie den Betrag gestrichen haben.
- Fortsetzungszusammenhang: Sie werden aufgefordert, auf den sog. Fortsetzungszusammenhang verzichten. Davon ist jedoch abzuraten. Ihr Gegner will damit erreichen, dass jeder neue Verstoß in dieser Sache eine neue Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auslöst und nicht als ein einmaliger Verstoß gilt. Beispiel: Sie haben sich verpflichtet, Ihren Onlineshop nicht mehr zu betreiben, ohne die Kunden ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Am 11.10.2005, 20.10.2005 und 23.10.2005 stellt Ihr Gegner fest, dass die Widerrufsbelehrung immer noch nicht vorhanden ist. Wenn Sie auf den Fortsetzungsammenhang verzichten, müssen Sie drei Mal die Vertragsstrafe zahlen. Verzichten Sie dagegen nicht auf den Fortsetzungszusammenhang, kann man die fehlende Widerrufsbelehrung an mehren Tagen als einen Verstoß ansehen, so dass die Vertragsstrafe nur einmal zu zahlen ist.
- Schadenersatz: Ist die Abmahnung berechtigt, müssen Sie den Schaden tragen, der dem anderen durch den Verstoß entstanden ist. Hierbei handelt es sich regelmäßig um die Kosten der Rechtsverfolgung, also die Anwaltskosten Ihres Gegners. Tatsächlich sind Sie verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen, wenn die Abmahnung berechtigt ist. Für den wettbewerbsrechtlichen Bereich ist das in § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG geregelt. Im übrigen leitet die Rechtsprechung die Kostentragungspflicht aus dem Grundsatz der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) her. Die Anwaltskosten berechnen sich nach dem sog. Gegenstandswert und müssen vom gegnerischen Rechtsanwalt je nach Art und Schwere des Rechtsverstoßes im üblichen Rahmen festgesetzt werden. Aus diesem Gegenstandswert erhält der Rechtsanwalt 1,3 Gebühren zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale und Mehrwertsteuer. Hier ein Anhaltspunkt: Bei einem Gegenstandswert von 25.000,00 EUR betragen die Anwaltskosten 1,3 Gebühr 891,80 EUR netto zuzüglich 20,00 EUR Auslagen.
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Kommentare
Hallo!
Eine sehr gute Übersicht!
Ich freue mich schon auf Teil 2. Als Webdesigner darf man zwar keine juristischen Ratschläge erteilen, es ist aber im Zusammenhang mit dem Service am Kunden sehr sinnvoll zu wissen, welche wichtigsten Verhaltensregeln zu beachten sind.
Ich habs sofort ausgedruckt.
Gruß Thomas Schürmann
Hallo Herr Schürmann,
vielen Dank! Die zweite Folge geht Ende dieser Woche online.
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