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Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen veröffentlicht. Nach einer Vielzahl von Abmahnungen tritt zum 01. April 2008 die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft.

Ich empfehle Internethändlern, die neuen Muster möglichst ab sofort einzusetzen. Als Verordnung ohne Gesetzesrang bleiben die neuen Muster indessen gerichtlich angreifbar. Das Bundesjustizministerium plant jedoch im Laufe dieses Jahres den Erlass eines formellen Gesetzes, so dass die Muster dann als Gesetze auch von der Rechtsprechung akzeptiert werden müssen.

Die neuen Muster berücksichtigen im Wesentlichen den Stand der Rechtsprechung und können von Händlern ab sofort, das heißt bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen, genutzt werden. Die alten Muster dürfen zwar noch übergangsweise bis zum 30.09.2008 verwendet werden, dies gilt jedoch nur für solche Belehrungen, die den bisherigen Mustern entsprachen. Wer bislang die ‚alten’ gesetzlichen Muster unverändert genutzt hat, kann sich folglich mit der Umstellung etwas Zeit lassen. Händler, die ihre Muster ständig der aktuellen Rechtsprechung angepasst haben, müssen dagegen direkt handeln und die neuen Formulierungen ab dem 01.04.2008 einsetzen.

Vorsicht ist allerdings bei denjenigen Internethändlern angebracht, die in der Vergangenheit nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung unterzeichnet oder eine einstweilige Verfügung akzeptiert haben. Sie dürfen die neuen Muster nicht ohne weiteres nutzen, sondern müssen diese zunächst mit der Unterlassungserklärung oder der einstweiligen Verfügung abgleichen und dazu gegebenenfalls anwaltlichen Rat einholen. „Sonst laufen sie Gefahr, eine Vertragsstrafe oder ein Ordnungsgeld zahlen zu müssen.

Fassung BGB-InfoV ab 01.04.2008 

Nach einem neuen Urteil des Landgerichts (LG) Frankenthal vom 14.02.2008(Az. 2 HK.O 175/07). müssen eBay-Händler in ihren Angeboten nun doch nicht über das Zustandekommen des Vertrags und die Speicherung des Vertragstextes informieren. Allerdings ist Händlern vorerst doch noch zu empfehlen, entsprechende Hinweise in ihre eBay-Angebote zu übernehmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.10.2007 gleich zwei Urteile verkündet, die Internethändlern das Leben erleichtern. Zum einen muss der Mehrwertsteuer- und Versandkostenhinweis nicht mehr auf jeder Seite mit Preisangabe angezeigt werden (Az. I ZR 143/04). Zum anderen darf der Mehrwertsteuerhinweis jetzt per Sternchenverweis erfolgen (Az. I ZR 22/05).

Online-Händler sollten ihre Widerrufsbelehrung zur Gefahrtragung bei der Rücksendung anpassen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2007 (Az. 96 O 138/07) entschieden, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu Paragraph 14 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) zur Gefahrtragung bei der Warenrücksendung nicht ausreichend formuliert ist. 

Erst kürzlich bestätigte das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az. 4 W 1/07), wonach das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn nicht für die Belehrung im Internet genutzt werden darf. Nun bedarf es einer neuerlichen Korrektur – dieses Mal für den Fall der Rücksendung. Nach Paragraph 357 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) trägt der Unternehmer bei einem Widerruf die Kosten und Gefahr der Rücksendung. Entsprechend heißt es in dem gesetzlichen Muster: „Paketversandfähige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) zurückzusenden.“

Das BGB sowie die gesetzlichen Anmerkungen zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV eröffnen dem Händler jedoch die Möglichkeit, dem Kunden die Rücksendungskosten aufzuerlegen, wenn es sich um einen Warenwert bis zu 40 Euro handelt. Einen Hinweis darauf, dass die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung auf dem Rücktransport trotzdem beim Händler verbleibt, ist in dieser Formulierung nicht enthalten. Nach Meinung der Berliner Richter trägt die „40-Euro-Klausel“ im Gesetzes-Muster damit der gesetzlichen Regelung in Paragraph 357 Absatz 2 BGB zur Gefahrtragung keine Rechnung und ist zu ergänzen.

Ich empfehle daher allen betroffenen Händlern, nachfolgende Formulierung zur „40-Euro-Klausel“ anzuwenden: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt [...]. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.“

Es schwappt eine neue Abmahnwelle wegen Verstoßes gegen die Hinweispflicht nach § 12 der Batterieverordnung (BattV).

Seit dem 1. März 2007 gilt das neue Telemediengesetz (TMG), welches das bisherige Teledienstegesetz (TDG) und den Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) ablöst. Auch der Datenschutz aus dem bisherigen Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) wurde übernommen. Onlineshop-Betreiber müssen sich jedoch keine Sorgen machen: Durch das TMG ändern sich lediglich die "Hausnummern", inhaltlich kommt es kaum zu Änderungen. 


Ein Gesetz für alles: Mit dem neuen TMG fällt die Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendiensten weg, für die man bislang das TDG und den MDStV benötigte. Das TMG gilt jetz für alle "elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste", wie die Telemedien neu definiert werden. Dazu sind auch die Onlineshops zu zählen. Der Begriff der Telemedien ist nur noch abzugrenzen von den Telekommunikationsdiensten und dem Rundfunk, wobei diese Abgrenzung für Onlineshops praktisch nicht relevant ist.


Alle wichtigen Regelungen für Onlineshops befinden sich also jetzt im neuen TMG:


1. Impressum nach § 5 TMG


Die Impressumspflicht für Onlineshops folgt jetzt aus § 5 TMG, ändert sich inhaltlich gegenüber dem bisherigen § 6 TDG aber kaum. Onlineshopbetreiber müssen lediglich zusätzlich die sog. Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139 c Abgabenordnung (AO) angeben - wenn sie über eine solche verfügen. Dieses Identifikationsmerkmal für alle "wirtschaftlich Tätigen" wurde bereits Ende 2003 in die Steuergesetze eingefügt, nur haben die Finanzbehörden die Nummern noch nicht flächendeckend zugeteilt. Es gibt noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage für die Einführung dieser Nummer, so dass Shopbetreiber hier auf absehbare Zeit keine Änderungen an ihrem Impressum vornehmen müssen.


2. Haftung für Inhalte nach §§ 7 ff. TMG


Dass Onlineshopbetreiber für eigene Inhalte, die sie innerhalb ihrer Internetpräsenz einfügen haften, ergab sich bisher aus § 8 TDG, findet sich jetzt inhaltsgleich in § 7 Abs. 1 TMG wieder.

Aber auch zur Haftung für fremde Inhalte, etwa durch das Setzen von Links, dem Betreiben eines Weblogs oder eines Forums - gibt es keine inhaltlichen Änderungen. Die Regelungen aus dem bisherigen TDG finden sich jetzt in §§ 7 ff. TMG wieder. Kurz zusammen gefasst: Es gibt keine Kontrollpflichten, gehaftet wird nur, wenn der Shopbetreiber, nachdem er Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt erlangt hat, nicht tätig wird und den Inhalt nicht entfernt.